EU führt neues Schutzinstrument für die Stahlindustrie ein

Die EU hat in der Vergangenheit Antidumping-, Antisubventions- und Safeguard-Maßnahmen verhängt, um den EU-Markt zu schützen. Diese waren allerdings nicht ausreichend, um den strukturellen Folgen der Überkapazitätskrise zu begegnen. Die 2018 als Reaktion auf die ersten Trumpzölle eingeführten Safeguards laufen am 30. Juni 2026 aus. Sie hatten aufgrund von zahlreichen Aufweichungen keine schützende Wirkung mehr. In dieser Lage hat sich die EU entschieden, ein neues, verschärftes Schutzinstrument zu entwickeln, um die Safeguards abzulösen.

Das neue Instrument wird – wie die Safeguards – in Form eines Zollkontingentsystem (Tariff-Rate Quotas) funktionieren. Oberhalb der Quoten wird ein Zoll von 50% - vorher 25% - fällig. Wesentlicher Unterschied zum alten System ist, dass die zollfreien Quoten um die Hälfte gesenkt werden und somit deutlich wirksamer sind als bisher. Neu ist auch, dass weitere Produkte aus der Stahlverarbeitung in das Instrument aufgenommen werden können und so die ganze Wertschöpfungskette abgedeckt werden kann.

In den USA gilt ein 50%-iger Zoll ab der ersten Tonne. In die EU darf mit dem neuen Schutzinstrument dagegen eine Gesamtkontingentmenge von 18,3 Millionen Tonnen Stahl zollfrei eingeführt werden. Das entspricht einer Reduktion um knapp 50 Prozent. Für Einfuhren außerhalb der Kontingente besteht ein Zollsatz von 50 Prozent. Zuvor betrug er 25 Prozent. Darüber hinaus müssen Importeure einen so genannten „Melt & Pour“-Herkunftsnachweis führen; Angaben zum Schmelz- und Gießland werden künftig verpflichtend. Damit soll verhindert werden, dass etwa chinesischer Stahl über Drittländer in die EU gelangt. In Folge dürfte die Auslastung der EU-Stahlindustrie wieder auf ein auskömmliches Niveau steigen und auch die Preise stützen, ohne dass es zu absurden Preissprüngen für die Stahlverwender wie in den USA kommt.

Bei deren Gleichsetzung handelt es sich um ein weit verbreitetes Missverständnis: Die neuen Schutzinstrument wirken primär auf die Menge und nicht den Preis und sollen für Stabilität im Markt sorgen. Antidumping- und Antisubventionszölle sind grundlegend verschiedene Instrumente. Antidumpingzölle sollen unfairen Preiswettbewerb eines bestimmten Landes und Produktes angleichen; sie wirken sehr gezielt und sind mit aufwendigen Verfahren verbunden.

Der Schutzmechanismus gilt zunächst für 28 Warengruppen, darunter zum Beispiel Flachstahl, Grobblech und Träger, bei denen die Importanteile bislang zwischen 25 bis 35 Prozent lagen. Halbzeuge wie Brammen dagegen sind bislang nicht aufgenommen. Auch fehlt der Schutz für Produkte der ersten Wertschöpfungsstufe: für Stahlkonstruktionen, Tanks, Windtürme und Bauteile.

CBAM steht für „Carbon Border Adjustment Mechanism“. Die Regulierung ist hierzulande als „CO₂-Grenzausgleichssystem“ bekannt. Mit diesem Instrument will die EU faire Bedingungen für klimafreundliche Industrien in der EU schaffen und deren Dekarbonisierungsstrategie unterstützen. Stahlimporteure müssen seit 1. Januar 2026 mit CO₂-Kosten in Höhe von rund 50 bis 60 Euro pro Tonne rechnen. Das soll zumindest teilweise Wettbewerbsgleichheit herstellen, weil die europäische Stahlindustrie über den Emissionshandel ebenfalls CO₂-Kosten tragen muss. CBAM und das neue Schutzinstrument greifen ineinander und wirken komplementär. Länder wie China, Südkorea oder Indonesien bekommen als traditionelle Lieferländer höhere Quoten über die neuen Instrumente zugeteilt, müssen aber wegen ihrer CO₂-intensiven Hochofenproduktion höhere CBAM-Kosten tragen. Länder wie die Golfstaaten, die aufgrund günstigen Erdgases bereits CO₂-ärmer produzieren, werden vom CBAM begünstigt – bekommen aber durch die neuen Schutzmaßnahmen niedrigere Importquoten, weil sie bislang wenig geliefert haben.

Die neuen Schutzmaßnahmen sollen für eine nachhaltige Auslastung der europäischen Stahlindustrie und für ein stabiles Preisniveau sorgen. Das Ziel: langfristige Planungssicherheit, die es ermöglicht, die milliardenschwere grüne Transformation zu finanzieren. Die Salzgitter AG befindet sich bereits mitten in der Transformation hin zur nahezu CO₂-freien Stahlerzeugung mit SALCOS^® – Salzgitter Low CO₂ Steelmaking.

Die EU-Einfuhrbeschränkungen stoßen in Drittländern auf Protest. China wirft der EU Protektionismus vor und hat bereits Gegenmaßnahmen angedroht. Im außereuropäischen Ausland hatten offenbar viele darauf gehofft, dass die EU-Schutzmaßnahmen weicher ausfallen würden. Schließlich war die EU-Handelspolitik traditionell auf Freihandel und Exportorientierung ausgerichtet. Das ändert sich gerade: Angesichts der Flut an billigen Importen aus China drängen nun mehrere EU-Länder darauf, die handelspolitischen Schutzinstrumente weiter zu schärfen und auch auf andere Industriebereiche auszudehnen. Andernfalls, so fürchten sie, könnten die Importe ganze Branchen in der EU gefährden.

Mit einer besseren Auslastung und stabilen Preisen sieht sich die Stahlindustrie besser gerüstet, in ihre nachhaltige Transformation zu investieren. Dennoch sind zusätzlich Leitmärkte für CO₂-arm produzierten Stahl nötig, um die Nachfrage nach klimafreundlicherem, aber in der Herstellung teurerem Stahl abzusichern. Die Begründung: Bis sich CO₂-reduzierte Grundstoffe wirtschaftlich am Markt durchsetzen, brauchen die Unternehmen für ihre Transformationsschritte flankierende Maßnahmen, damit sich die Investitionen lohnen.

Das neue Schutzinstrument ist eine industriepolitische Weichenstellung. Es schafft die wirtschaftliche Grundlage dafür, dass europäische Stahlunternehmen wie die Salzgitter AG in die Dekarbonisierung investieren können, anstatt von subventionierten Importen aus dem Markt gedrängt zu werden.